Skip to content

Steffmann-Besetzung: Stellungnahme

Februar 11, 2015

Uns erreichte folgender Text, der von den Angeklagt_innen im Steffmann-Prozess als Reaktion auf das Urteil und die darauf folgende Berichterstattung in NWZ verfasst wurde:

Am 27.01.2015 fand die Verhandlung wegen der Steffmann-Besetzung statt. Das Ergebnis überrascht wenig: Die angeklagten Aktivist_innen wurden zu Geldstrafen in Höhe von 300 € bis 1600 € verurteilt. Der Strafbestand der Sachbeschädigung wurde einvernehmlich fallen gelassen und somit beziehen sich die Geldstrafen auf den angeblich verübten Hausfriedensbruch.

Die Verhandlung war ein Paradebeispiel für eine ’neutrale‘ Rechtsprechung: Die Richterin bemühte sich stetig jede politische und gesellschaftliche Dimension der Besetzung auszublenden. Sie schnitt einem Zeugen das Wort ab, der versuchte darauf hinzuweisen, dass die Eigentümerin „selbst Schuld“ sei, wenn sie das Haus über Jahre vergammeln lässt. Auch Nachfragen der Verteidigerin zum Zustand des Gebäudes, Renovierungsplänen und zum voranschreitenden Verfall durch keine vorhandene Heizung in dem Gebäude wurde von der Richterin strickt abgeblockt. Widersprüchliche Zeugenaussagen bezüglich der Sanierung des Gebäudes vor und nach der Besetzung wurden ignoriert, stattdessen wurden die emotionalen Befindlichkeiten der Eigentümerin und deren Familie in den Vordergrund geschoben. Diese schienen soweit zu reichen, dass sich an ‚Kleinigkeiten‘ wie das Jahr des Hauskaufes nicht mehr erinnert werden konnte.

Diese ‚Neutralität‘ spiegelt sich auch in der mangelhaften und einseitigen Darstellung in der NWZ wider. Ein Bericht, der vor Scheinobjektivität nur so strotzt und ein Paradebeispiel dafür ist, wie Sachverhalte durch das Weglassen von Begründungen verdreht werden können. Wird doch mit keinem Wort erwähnt, welche gesellschaftliche Problemlage überhaupt die Ursache für die Besetzung gewesen ist: eine verquere Eigentumslogik, die sich in Leerstand, Wohnungslosigkeit und der Verdrängung von alternativen und unkommerziellen Projekten ausdrückt.

Die eigentliche Frage, welcher Hausfrieden in einem seit Jahren leerstehenden, unbeheizten und somit dem Verfall überlassenem Gebäude gebrochen werden könne, wurde bewusst zu Gunsten der Aufgabe des kapitalistisch-bürgerlichen Staates, das Privateigentum zu schützen, ausgeblendet, wie die Richterin in ihrer Urteilsbegründung darstellte.

An dem Urteil, der Art und Weise der Berichterstattung und der unveränderten Leerstandssituation in Oldenburg wird schnell deutlich: Oldenburg braucht dringend tatsächlich qualifizierte Journalist_innen und es ist weiterhin notwendig, Häuser und öffentliche Plätze zu besetzen. Denn „Wo Häuser leer stehen, obwohl sie von den Bürger_innen einer Stadt gebraucht werden, kann kein Hausfrieden gebrochen werden. Denn wo kein Leben ist, kann es auch keinen Frieden geben.

Die verhängten Geldstrafen belaufen sich auf insgesamt 4000 €. Wenn ihr helfen wollt, diese Summe aufzubringen, kommt zu den Soliveranstaltungen und trinkt gemütlich mal nen Cocktail mehr. Oder spendet an das Konto der Oldenburger Rechtshilfe,

Stichwort „Hausfriedensbruch“

IBAN: DE93280501000100006154

BIC: BRLADE21LZO

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s