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Verhandlung: Steffmann-Besetzung

Januar 27, 2015

Heute fand im Amtsgericht Oldenburg der Prozess wegen Hausfriedensbruch in der ehemaligen Gaststätte Steffmann statt.

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die zur Unterstützung der Angeklagten gekommen sind!

Folgender Text wurde von den Angeklagten verlesen:

Wir sind heute hier vor Gericht, weil wir in der Nacht zum 28.09.2013 in der seit 2007 leerstehenden ehemaligen Gaststätte Steffmann in der Kurwickstraße 23/24 von der Polizei angetroffen worden sind. Wir werden angeklagt, einen „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben.

Der Frieden, den wir gebrochen haben sollen, ist kein Frieden. Das immer noch leer stehende und seinem Verfall überlassene Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 ist eine tägliche Kriegserklärung.

Eine Kriegserklärung gegen all jene, die sich ihren Wohnraum kaum noch leisten können.

Gegen die, die gar keine Wohnung haben.

Gegen alle, deren Wartelistenplatz bei der GSG vierstellig ist.

Aber nicht nur Wohnraum fehlt in Oldenburg. Es fehlt an Räumen für Kultur für den kleinen Geldbeutel, für Veranstaltungen ohne großes Budget. An Räumen, in denen sich Menschen treffen und selbst verwirklichen können, abseits von Leistungszwang und kapitalistischer Verwertungslogik. In denen Träume geträumt und ausprobiert werden dürfen und können.

Im Hinblick auf die vielen leer stehende Gebäude ist auch dies eine Kriegserklärung. Gegen alle, die solche Räume brauchen, suchen, und in Oldenburg oftmals nicht finden können.

Die Politik ruft gerne zur Zivilcourage auf, wenn sie selber gesellschaftliche Missstände übersieht oder zu lange vernachlässigt hat. Wenn aber Bürger_innen eine solche Zivilcourage praktizieren, in dem sie Gebäude um des Friedens willen öffnen oder sich in einer Einwohnerfragestunde an den Rat wenden, dann reagiert die Politik mit Sätzen wie „Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern“; so der ehemalige Oberbürgermeister Gerd Schwandner schriftlich auf eine Einwohnerfrage des Kollektivs Leeranstalt vom 21. Mai 2012.

Dabei entsteht in Oldenburg seit Jahren neuer Wohnraum. Unrentable Objekte werden verfallen gelassen und abgerissen, um renditeträchtigere Bauten zu realisieren. In Neubaugebieten wie dem alten Stadthafen entstehen auch viele Wohnungen. Der jeweils gebaute Wohnraum ist allerdings nur einem kleinen, sehr finanzkräftigen Teil der Einwohner zugänglich, die ehemaligen Bewohner_innen des Hafengebietes mussten größtenteils weichen. Die Wagenburg und Schrauberwerkstätten sind an dieser Stelle nur Beispielhaft zu nennen, auch andere Wohn- und Kulturprojekte müssen der unsozialen Stadtplanung weichen. Politik und Verwaltung scheinen kein Interesse an etwas Anderem zu haben, verspricht ein solches Bauen doch mehr Kaufkraft in der Stadt und dadurch auch mehr Mittel im eigenen Haushalt.

Menschen, die sich solche Wohnungen nicht leisten können, werden ins Abseits gedrängt. Zusammen mit den hohen Veranstaltungspreisen in Oldenburg sorgt das für Vereinsamung und Isolation.

Das Wohn- und Kulturprojekt Haus Friedensbruch am Theaterwall 24a hat gezeigt, dass es einen hohen Bedarf nach Räumen gibt, in denen man nicht aufgrund eines zu kleinen Geldbeutels vor der Tür gelassen wird. Das Haus und seine Veranstaltungen waren Anlaufpunkt für Bürger_innen, für die es im Rest Oldenburgs nichts gab. Das Verhältnis zu den Nachbarn war gut und selbst in der NWZ konnte mensch Artikel lesen, die tatsächlichen Journalismus vermuten ließen und den kulturellen und sozialen Nutzen des Projektes beschrieben.

Ein solcher Ort fehlt in Oldenburg seit der gewaltsamen Räumung des Haus Friedensbruch. Am 25. Februar 2013 wurde das denkmalgeschützte Dach rechtswidrig durch Beauftragte des Eigentümers zerstört. Die Nutzer_innen des Hauses schützten dann selbstständig die Bausubstanz des historischen Gebäudes. Am 18. September 2013 brach das Abbruchunternehmen Voßmann in das Haus ein, vertrieb unter Gewaltandrohung den einzigen anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeiten der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Die aggressiv auftretenden Bauarbeiter rissen den ursprünglichen Fußboden heraus, zerschlugen die Toilette sowie historische Fenster und Türen.

Die ehemalige Gaststätte in der Kurwickstraße 23/24 steht immer noch leer, genau wie die Wohnungen darüber. Die Eigentümerin kam am 05.11.2013 in der NWZ zu Wort, sie suche nach einem Mieter für das Erdgeschoss und verkündete „Die Wohnräume im Obergeschoss möchte ich renovieren und für eine Studenten-Wohngemeinschaft zur Verfügung stellen.“. Seit dem ist nichts passiert.

Ebenso bei der 2012 besetzten ehemaligen Grundschule in der Ekkartstraße, die seit 2009 leer steht. Zunächst sollten deren Räume für die benachbarte Schule genutzt werden, inzwischen will die Stadt wohl verkaufen und damit dem Markt ein weiteres Spekulationsobjekt zur Verfügung stellen, das langsam vor sich hin verfällt bis Abriss und Neubau gewinnversprechend scheinen. Auch hier ist seit dem nichts passiert.

Ein weiteres Haus steht in der Donnerschweer Straße 95 leer, genau wie auf der anderen Straßenseite die Hausnummer 102. Seit Jahren verfallen beide Gebäude vor sich hin, die Löcher im Dach sind von der Straße aus sichtbar.

Das ehemalige Gefängnis hier ganz in der Nähe wartet ebenfalls auf einen neuen, hoffentlich humaneren Verwendungszweck.

Das ehemalige Wallkino, ein großes Haus in der Brüderstraße, eine kleines in der Cloppenburger Straße. Der historische Ringlockschuppen und und fast endlos viele weitere Gebäude. Sie alle werden dem Verfallen überlassen, obwohl noch immer ein Ort in in dieser Stadt fehlt, der Frieden stiftet bei all diesen Kriegserklärungen.

Das Häuschen am Theaterwall 24a steht heute nicht mehr ganz leer. Seit einiger Zeit wird es saniert als das blaue Haus vermarktet und dient als Ausstellungsraum für Designermöbel. Die Nutzung der Veranstaltungsräume im Erdgeschoss kostet 280 Euro, pro Tag.

Auch zu Zeiten des Haus Friedensbruchs waren dort Veranstaltungen möglich. Kostenlos, für alle. Erwähnenswert bleibt, dass die Räume von heute bis einschließlich Juni 2016 jeden einzelnen Tag im Belegungskalender als „frei“ markiert sind. Und das es immer noch keinen neuen Raum für nicht kommerzielle Kultur und Wohnformen gibt.

All dies macht deutlich: Es handelt sich bei dem Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 nicht um ein befriedetes Besitztum. Nicht um eine Wohnung. Nicht um Geschäftsräume. Und auch nicht um abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

Wo Häuser leer stehen, obwohl sie von den Bürger_innen einer Stadt gebraucht werden, kann kein Hausfrieden gebrochen werden.

Denn wo kein Leben ist, kann es auch keinen Frieden geben.

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