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Prozess: Steffmann-Besetzung

Januar 15, 2015

Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße), Saal 3
Dienstag, 27.01.2015
Treffen: 8.00 Uhr, Prozessbeginn 8.15 Uhr
– Bringt Stullen mit, denn danach gehts Frühstücken –
(für Heißgetränke ist gesorgt)

 

Das alte Haus Friedensbruch – ein himmelblauer Fake
Räumung – Am 18.09.2013 nutzte der damalige Noch-Eigentümer Peter Thomas die Gelegenheit eines Prozesses gegen einen Förderverein vor dem Amtsgericht, um das Haus am Theaterwall nach fast 2 1/2 Jahren illegal räumen zu lassen. Da mangels Räumungstitel eine legale Räumung nicht möglich war, beauftragte Peter Thomas ein Abrißunternehmen. Die Firma Voßmann brach in das Haus ein, vertrieb mit Gewaltandrohungen den einzig anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeit der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Obwohl schnell viele Unterstützer_innen vor Ort waren (die entgegen der Einschätzung von Peter Thomas nicht im Amtsgericht saßen),konnte eine Räumung durch die extrem aggressiv auftretenden Bauarbeiter nicht mehr verhindert werden. Denn diese zerstörten gezielt Teile des Hauses, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. So rissen sie die Fußböden heraus und zerschlugen die Toilette.
Damit war die letzte Bedingung des Kaufvertrages erfüllt und das Haus Friedensbruch ging auf Lambert Lockmann über.

Heute – Schon während der Räumung betonte der cholerisch vor dem Haus herumschreiende Peter Thomas immer wieder, dass der neue Eigentümer schon einen Mieter habe, und versuchte sich dadurch dem Vorwurf zu entziehen, dass er durch die Räumung Wohnraum zerstören würde. Tatsächlich hat sich Lambert Lockmann nicht lumpen lassen und das Haus luxussaniert. Dass das Vorhaben, das Haus als Wohnraum zu vermieten, eine Lüge war, ist natürlich keine Überraschung.
Als „Prestigeobjekt“ des Immobilienmaklers fristete es fortan als Ausstellungsraum für Designermöbel überwiegend ungenutzt sein Dasein. Auf seiner Seite bewirbt Lockmann es als „Beispiel für stilvolles Wohnen“. Absurder und trauriger geht es eigentlich nicht mehr. Ein Anschauungsobjekt, das für theoretischen Wohnraum wirbt, der nicht bewohnt werden darf – und den sich sowieso kein Mensch leisten könnte.
Zudem wird das Haus seit einiger Zeit von der „Designers House GmbH“ (Herbartstr. 1) als „Das blaue Haus“ vermarktet. Dieses kann mensch zu horrenden Summen für Feiern mieten oder eines der zwei Gästezimmer buchen. Der im Internet ausgestellte Buchungskalender zeigt die rege Nutzung des Hauses. Von Anfang 2015 bis Mitte 2016 ist noch jeder Termin zu haben. Für 280,- € den Abend können wir dort also unsere Kneipe wieder aufmachen.

Steffmann (Kurwickstraße)
Am 27.09.2013, eine gute Woche nach der Räumung des Haus Friedensbruches, startete ein erster Versuch, Ersatz für das nun fehlende Projekt zu beschaffen.
Ein paar Leute besuchten die ehemalige Gaststätte „Steffmanns“ in der Kurwickstraße und erkundeten die Örtlichkeiten. Das Gebäude stand derzeit schon seit sechs Jahren leer, eine Folgenutzung war nicht geplant. Aufgrund der von den Nachbar_innen sofort gerufenen Polizei kam es innerhalb kürzester Zeit zur Räumung. Sechs Personen wurden im Haus angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Schon einen Monat später erinnerte sich die Eigentümerin Sinja Altewolf (Osterholz-Scharmbeck) urplötzlich an ihre Verantwortung für das Haus und kündigte in der NWZ an, das Obergeschoss zu renovieren und an Student_innen vermieten, sowie eineN Mieter_in für die Gaststätte suchen zu wollen. Die übliche Befriedigungstaktik gegenüber der Öffentlichkeit ging auf und Frau Altewolf konnte das Haus wieder ungestört vergammeln lassen. Bis heute ist dort nichts passiert.
Die sechs Menschen, die im Haus angetroffen wurden, erhielten ein Jahr später Strafbefehle in schwindelerregenden Höhen. Während bei Hausbesetzungen in den letzten Jahren in Oldenburg in der Regel 500,- € veranschlagt wurden, enthielten die Strafbefehle für den Kurzbesuch im Steffmann Summen zwischen 1200,- € und 1800,- €, insgesamt 8700,- €. Neben dem Vorwurf des Hausfriedensbruches sollten auch noch umfangreiche Sachbeschädigungen begangen worden sein. Hier soll wohl versucht werden, den Menschen sämtliche Schäden anzuhängen, die in sechs Jahren Leerstand im Haus entstanden sind. Dass ganz offensichtlich schon vorher häufiger Menschen in das Haus eingedrungen sind und dass bei der Kürze des Aufenthalts auch gar keine Zeit gewesen wäre, die aufgelisteten Beschädigungen (z.B. Demontage aller Heizkörper) durchzuführen, fand keine Beachtung.
Nachdem gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt wurde, findet nun am 27.01.15 gegen alle sechs Personen gemeinsam der Strafprozess am Oldenburger Amtsgericht statt.
Die Betroffenen wünschen sich Öffentlichkeit und zahlreiche Besucher_innen!
Auch weiterführende kreative und kraftvolle Solidaritätszeichen sind äußerst wilkommen!

Donnerschweer Str. 95
Am 30.04.14 wurde das Haus an der Donnerschweer Straße 95 besetzt. Schon nach zwei Tagen, am 02.05.14, wurde auch hier geräumt. Dabei kam es wiederum zu drei Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich im Haus befanden.
Die vor dem Haus angetroffene Miteigentümerin war an einer (Zwischen-)nutzung unsererseits (oder irgendwem sonst) nicht interessiert. Sie beschwerte sich vor allem, wie teuer das Heizen und der Unterhalt des leerstehenden Hauses sei. Auf die Versicherung hin, dass wir – wie immer – Strom und Heizung natürlich selbst zahlen würden und dringende Instandhaltungsarbeiten an dem teilweise schon ziemlich verfallenen Haus übernehmen würden, machte sie deutlich, dass es ihr nur ums Prinzip gehe. Das Haus sei ihr Eigentum und sie zahle lieber viel Geld, als das sie das Geld einspare und das Haus, mit dem sie sowieso nichts anfangen kann, währenddessen genutzt werde. Eine wohl sehr beispielhafte Aussage.
Auch wegen dieser Besetzung sind noch Kosten zu befürchten.

Mehr Häuser
Auch alle weiteren in den letzten Jahren besetzen Häuser – sei es für länger oder nur für eine Nacht – haben eines gemeinsam: Sie stehen immernoch leer (bis auf eines, was abgerissen worden ist).
Die 2012 besetzte „Leeranstalt“, die alte Grundschule an der Ekkardstraße, ist mittlerweile seit fast sechs Jahren ungenutzt. Hier wurde zwischenzeitlich von der Eigentümerin, der Stadt Oldenburg, das Gerücht in die Welt gesetzt, diese solle nun wieder der schulischen Nutzung zugeführt werden. Nachdem wie erwartet nichts passierte, kündigte die Stadt nun den Verkauf an. Auch hier soll „von Grund auf saniert“ und „für Wohnzwecke hergerichtet“ werden. Das kommt einem ja irgendwie bekannt vor. Ideal wäre die Schule sicherlich als leer stehendes Ausstellungsobjekt „Stilvoll Wohnen in einem noch größeren Haus“.
Auch die Donnerschweer Straße 102 und 215 sind weiterhin leer, so auch die Burgstraße – und zahllose weitere Häuser.

Weiterhin fehlt in dieser Stadt ein Projekt, das die Lücke schließt, die die Räumung des Haus Friedensbruchs hinterlassen hat. Und es gibt immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Nicht schwer zu erkennen: Ja, wir brauchen dringend Geld!
Um die Strafen zu zahlen und um überhaupt weitermachen zu können.
Wir freuen uns riesig über jeden Cent, den ihr aufbringen könnt! Danke!

Spendenkonto:
Oldenburger Rechtshilfe,
Stichwort „Hausfriedensbruch“, LzO
IBAN: DE93 2805 0100 0100 0061 54
BIC: BRLADE21LZO

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