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Zur Lage

August 27, 2013

So sieht’s aus…

Um alle Unterstützer_innen, Besucher_innen und Interessierten auf den neusten Stand zu bringen, hier der aktuelle Lagebericht ums Haus Friedensbruch:

 

Thomas & Lockmann

Am 26. Juni 2013 wurde den Vorstandsmitgliedern des Vereins „Haus Friedensbruch e.V.“ eine Räumungsklage bezüglich des Hauses im Theaterwall 24a zugestellt.

Dieser Verein wurde von einigen Menschen gegründet, um die Nutzer_innen des Haus Friedensbruch zu unterstützen. Es handelt sich um einen Förderverein, der sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht hat, Spenden zu sammeln und dafür unter anderem ein Konto eingerichtet hat. Dieser Verein war demzufolge nie an der Durchführung von Veranstaltungen oder anderweitiger Nutzung des Hauses beteiligt und hatte dementsprechend auch nie seine Geschäftsadresse im Theaterwall 24a. Alle Entscheidungen im Haus werden auf einem Plenum mit allen Nutzer_innen gemeinsam getroffen, die Veranstaltungen von allen durchgeführt, die gerade Lust und Zeit dazu haben. Der Verein spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Die Klage läuft also derzeit gegen einen Verein, der der Räumungsaufforderung gar nicht nachkommen kann, weil er weder im Haus ansässig ist, noch irgendwelchen Einfluss auf die Nutzer_innen und Bewohner_innen hat. Dies hat der Verein auch im Rahmen der am 25. Juli abgelaufenen Verteidigungsfrist dem Gericht mitgeteilt.

Der Klage voraus gegangen war ein Brief, der Anfang Mai vom Anwalt des Alteigentümers Peter Thomas, Rainer Munderloh, an einen der drei Vereinsvorstände geschickt wurde. In diesem wurde der o. g. Verein gebeten, sich wegen der Dachsanierung und der Übergabe des Hauses an Lambert Lockmann mit Herrn Munderloh in Verbindung zu setzen. Eine Aufforderung das Haus zu verlassen oder eine solche Aufforderung an die Nutzer_innen weiterzugeben, enthielt das Schreiben nicht. Der Brief war auf Donnerstag, den 2. Mai datiert, so dass Herr Munderloh mit einer Zustellung am Freitag oder Samstag rechnen konnte. Die darin gesetzte Äußerungsfrist lief bis Dienstag, den 7. Mai. Trotz der unverschämten Frist, teilte der Vereinsvorstand Herrn Munderloh am 7. Mai mit, dass er noch keine Rücksprache halten konnte, da die Frist nur einen einzigen Werktag umfasst hatte, und er sich wieder melden würde. Noch am selben Tag antwortete Herr Munderloh per Mail, dass er sich dann jetzt gezwungen sehe, sofort weitere Schritte einzuleiten. Das war nicht überraschend, denn es hätte kaum offensichtlicher sein können, dass hier kein Gespräch stattfinden, sondern Argumente für einen Räumungstitel produziert werden sollten. Der Verein erkundigte sich daraufhin vorsichtshalber bei den Nutzer_innen und Bewohner_innen und teilte dann deren Ansicht, dass sich niemand gegen eine Dachsanierung wehren wolle und jedeR Handwerker_in dafür gerne jederzeit ins Haus gelassen werden würde, noch mal schriftlich mit.

Letztlich wurde ein durch Herrn Munderloh (ebenfalls nur gegen besagten Verein) gestellter Eilantrag auf einen Räumungstitel vom Gericht schon mit der Begründung abgelehnt, dass Peter Thomas unmittelbar nach der Besetzung im Mai 2011 den Strafantrag zurückgezogen hatte. Herr Munderloh drohte dann noch telefonisch, dass er die Vereinsmitglieder auf Schadensersatz für die verzögerte Übergabe an den Neueigentümer Lambert Lockmann verklagen würde. Das machte natürlich wenig Eindruck auf einen Verein, der das Haus gar nicht besetzt hat oder nutzt.

So gab es bis heute keine Aufforderung an uns als Bewohner_innen und Nutzer_innen, das Haus zu verlassen. Alle Kommunikation wurde explizit nur an den Verein „Haus Friedensbruch e.V.“ gerichtet und demzufolge korrekt nur an die Privatadressen der Vorstandsmitglieder geschickt.

Auch wenn wir damit rechnen müssen, dass auch wir als tatsächliche Nutzer_innen demnächst aufgefordert werden, das Haus zu verlassen – wir sehen keinen Grund zu gehen. Die letzten zwei Jahre haben uns gezeigt, dass Oldenburg ein solches Projekt dringend braucht. Die Möglichkeit, selbst verwaltete Räume zu nutzen, wird immer weiter eingeschränkt. ConGa und QuArtier sind abgerissen, die Wagenburg muss ans Ende der Welt ziehen und der Punkerplatz ist ebenfalls in seinem Fortbestehen gefährdet. Die vielen Menschen in dieser Stadt, die selbst organisiert unkommerzielle Kultur und Politik gestalten und konsumieren wollen sind zum einen keine homogene Masse und zum anderen zu viele. Es braucht mehr als einen Ort, die Möglichkeit unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen und auch verschiedene Veranstaltungen parallel durchführen zu können. Das Alhambra als zur Zeit einziger, nicht in seiner Existenz gefährdeter, selbst verwalteter Ort, kann das nicht alleine leisten. Das Punkkonzert darf nicht die Fotoausstellung und diese nicht die Filmnacht oder den Vortragsabend ausschließen müssen. Ein einziges Haus reicht nicht, um Vielfalt zu schaffen. Es gibt also Bedarf und wir können helfen ihn zu decken.

Das gilt auch für bezahlbaren Wohnraum, der in Oldenburg mehr als knapp ist. Dafür haben wir uns ein Haus genommen, was niemand nutzen wollte. Auch heute glauben wir nicht daran, dass Lambert Lockmann das Haus einer sinnvollen Nutzung zuführen wird. Eine Sanierung ist finanziell nicht lohnenswert und der Markt für hochpreisige Immobilien, wie eine daraus nur entstehen kann, im übrigen in Oldenburg übersättigt. Was aus dem Haus wird, falls Herr Lockmann saniert, lässt sich leicht erkennen, wenn man sich seine Internetpräsenz anschaut. Überteuerte Luxuswohnungen oder Büros für Reiche.

Herr Lockmann hat immer noch kein Wort darüber verloren, was er mit dem Haus eigentlich vorhat. Er behauptet nur immer wieder, irgendwie sanieren zu wollen. Sogar in dem von ihm selbst verfassten Leserbrief, der am 13. August in der NWZ erschien, konnte er nichts darüber sagen, welche Pläne er für das Haus verfolgt. Außer irgendwie nicht abreißen und irgendwie hübsch machen… Der Rest bestand aus zusammenhangsloser Werbung für seine Immobilienfirma und der Tatsache, dass er auch Wohnraum saniert. In der Bauausschusssitzung am 15. August machte er dann endgültig klar, dass er keinen Plan hat. Er könne sich auch eine Arztpraxis oder ein Café vorstellen oder… erstmal sanieren und dann weiter sehen. Offensichtlich hat er das Haus im Immobilienpaket mitgekauft und hat keine Verwendung dafür. Im Bauausschuss betonte er zudem, er habe die Immobilien am Theaterwall, Gaststraße und Burgstraße mit zwei unterschiedlichen Kaufverträgen gekauft. Für die anderen Häuser habe er ein Rücktrittsrecht, nur für die beiden Häuser Theaterwall 24 und 24a nicht.

Sowohl Peter Thomas als auch Lambert Lockmann haben mittlerweile bewiesen, dass sie sich für nichts zu schade sind, wenn es um ihre Interessen geht. Dabei spricht nicht nur der Dachabriss Bände. Noch im März behauptete Thomas gegenüber der NWZ, er habe gar nichts von einer fortdauernden Nutzung gewusst und Lockmann bestätigte, dass er durch eigene Beobachtungen herausgefunden habe, dass das Haus mindestens seit Januar leer stünde. Erst beim Dachabriss im Februar wollten sie von der Nutzung Kenntnis erlangt haben. Vier Monate später erzählt Herr Lockmann plötzlich der NWZ und dem Bauausschuss, dass schon im (am 23. Januar abgeschlossenen) Kaufvertrag die Übergabe im geräumten Zustand vorgesehen worden sei und Thomas’ Anwalt droht mit Schadensersatzklagen, weil die Übergabe durch die Räumung bedingt sei. Soviel zur Glaubhaftigkeit.

Was auch passiert: Für weiteren Leerstand oder eine hübsche Fassade ohne was dahinter gehen wir sicherlich nicht.

Die Stadt

Bereits Ende März hat sich auch das Bauordnungs- und Denkmalschutzamt eingeschaltet. Es habe im Zuge des Polizeieinsatzes wegen des illegalen Dachabrisses im Februar festgestellt, dass das Haus als „Vereinsheim“ genutzt werde und drohte schriftlich ein bauaufsichtliches Einschreiten an. Dieses Schreiben ging wiederum an den Vorstand des dort nicht ansässigen „ Haus Friedenbruch e.V.“ Dieser teilte dem Bauordnungsamt daraufhin mit, dass der Verein dort überhaupt keine Veranstaltungen durchführe und das Haus auch nicht als „Vereinsheim“ nutze. Trotzdem schickte das Amt Anfang Juni eine kostenpflichtige Verfügung in Höhe von 206,60 € und drohte weitere 1000,-€ Zwangsgeld bei weiterer „Vereinsheimnutzung“ an. Der Verein hat sich mittlerweile erstmalig eine offizielle Geschäftsadresse zugelegt, um nochmals zu unterstreichen, dass das Haus Friedensbruch nicht sein Vereinsheim ist. Denn es scheint wohl nicht auszureichen, nur NICHT den Theaterwall 24a als solche angegeben zu haben. Der Widerspruch hierzu läuft noch.

Was mit der von derselben Behörde angekündigten Konsequenzen wegen des unbefugten Dachabrisses gegenüber Peter Thomas passiert ist, ist uns leider nicht bekannt. Dem „Haus Friedensbruch e.V.“ gegenüber hat sein Anwalt Anfang Mai bekundet, die Dachsanierung müsse bis zum 30. Juni erfolgen. Passiert ist seitdem nichts, wir sitzen immer noch unter der von uns selbst angebrachten Plane.

 

Zum Schluss möchten wir noch ganz herzlich allen Unterstützer_innen danken, die uns durch ihre Anwesenheit, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, Unterschriften, Leserbriefe, Veranstaltungen, Sach- und Geldspenden, … viel Kraft geben weiter zu machen. Danke euch allen!

 

Die Nutzer_innen und Bewohner_innen des Haus Friedensbruch

 

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