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Steffmann-Besetzung: Stellungnahme

Februar 11, 2015

Uns erreichte folgender Text, der von den Angeklagt_innen im Steffmann-Prozess als Reaktion auf das Urteil und die darauf folgende Berichterstattung in NWZ verfasst wurde:

Am 27.01.2015 fand die Verhandlung wegen der Steffmann-Besetzung statt. Das Ergebnis überrascht wenig: Die angeklagten Aktivist_innen wurden zu Geldstrafen in Höhe von 300 € bis 1600 € verurteilt. Der Strafbestand der Sachbeschädigung wurde einvernehmlich fallen gelassen und somit beziehen sich die Geldstrafen auf den angeblich verübten Hausfriedensbruch.

Die Verhandlung war ein Paradebeispiel für eine ’neutrale‘ Rechtsprechung: Die Richterin bemühte sich stetig jede politische und gesellschaftliche Dimension der Besetzung auszublenden. Sie schnitt einem Zeugen das Wort ab, der versuchte darauf hinzuweisen, dass die Eigentümerin „selbst Schuld“ sei, wenn sie das Haus über Jahre vergammeln lässt. Auch Nachfragen der Verteidigerin zum Zustand des Gebäudes, Renovierungsplänen und zum voranschreitenden Verfall durch keine vorhandene Heizung in dem Gebäude wurde von der Richterin strickt abgeblockt. Widersprüchliche Zeugenaussagen bezüglich der Sanierung des Gebäudes vor und nach der Besetzung wurden ignoriert, stattdessen wurden die emotionalen Befindlichkeiten der Eigentümerin und deren Familie in den Vordergrund geschoben. Diese schienen soweit zu reichen, dass sich an ‚Kleinigkeiten‘ wie das Jahr des Hauskaufes nicht mehr erinnert werden konnte.

Diese ‚Neutralität‘ spiegelt sich auch in der mangelhaften und einseitigen Darstellung in der NWZ wider. Ein Bericht, der vor Scheinobjektivität nur so strotzt und ein Paradebeispiel dafür ist, wie Sachverhalte durch das Weglassen von Begründungen verdreht werden können. Wird doch mit keinem Wort erwähnt, welche gesellschaftliche Problemlage überhaupt die Ursache für die Besetzung gewesen ist: eine verquere Eigentumslogik, die sich in Leerstand, Wohnungslosigkeit und der Verdrängung von alternativen und unkommerziellen Projekten ausdrückt.

Die eigentliche Frage, welcher Hausfrieden in einem seit Jahren leerstehenden, unbeheizten und somit dem Verfall überlassenem Gebäude gebrochen werden könne, wurde bewusst zu Gunsten der Aufgabe des kapitalistisch-bürgerlichen Staates, das Privateigentum zu schützen, ausgeblendet, wie die Richterin in ihrer Urteilsbegründung darstellte.

An dem Urteil, der Art und Weise der Berichterstattung und der unveränderten Leerstandssituation in Oldenburg wird schnell deutlich: Oldenburg braucht dringend tatsächlich qualifizierte Journalist_innen und es ist weiterhin notwendig, Häuser und öffentliche Plätze zu besetzen. Denn „Wo Häuser leer stehen, obwohl sie von den Bürger_innen einer Stadt gebraucht werden, kann kein Hausfrieden gebrochen werden. Denn wo kein Leben ist, kann es auch keinen Frieden geben.

Die verhängten Geldstrafen belaufen sich auf insgesamt 4000 €. Wenn ihr helfen wollt, diese Summe aufzubringen, kommt zu den Soliveranstaltungen und trinkt gemütlich mal nen Cocktail mehr. Oder spendet an das Konto der Oldenburger Rechtshilfe,

Stichwort „Hausfriedensbruch“

IBAN: DE93280501000100006154

BIC: BRLADE21LZO

Verhandlung: Steffmann-Besetzung

Januar 27, 2015

Heute fand im Amtsgericht Oldenburg der Prozess wegen Hausfriedensbruch in der ehemaligen Gaststätte Steffmann statt.

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die zur Unterstützung der Angeklagten gekommen sind!

Folgender Text wurde von den Angeklagten verlesen:

Wir sind heute hier vor Gericht, weil wir in der Nacht zum 28.09.2013 in der seit 2007 leerstehenden ehemaligen Gaststätte Steffmann in der Kurwickstraße 23/24 von der Polizei angetroffen worden sind. Wir werden angeklagt, einen „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben.

Der Frieden, den wir gebrochen haben sollen, ist kein Frieden. Das immer noch leer stehende und seinem Verfall überlassene Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 ist eine tägliche Kriegserklärung.

Eine Kriegserklärung gegen all jene, die sich ihren Wohnraum kaum noch leisten können.

Gegen die, die gar keine Wohnung haben.

Gegen alle, deren Wartelistenplatz bei der GSG vierstellig ist.

Aber nicht nur Wohnraum fehlt in Oldenburg. Es fehlt an Räumen für Kultur für den kleinen Geldbeutel, für Veranstaltungen ohne großes Budget. An Räumen, in denen sich Menschen treffen und selbst verwirklichen können, abseits von Leistungszwang und kapitalistischer Verwertungslogik. In denen Träume geträumt und ausprobiert werden dürfen und können.

Im Hinblick auf die vielen leer stehende Gebäude ist auch dies eine Kriegserklärung. Gegen alle, die solche Räume brauchen, suchen, und in Oldenburg oftmals nicht finden können.

Die Politik ruft gerne zur Zivilcourage auf, wenn sie selber gesellschaftliche Missstände übersieht oder zu lange vernachlässigt hat. Wenn aber Bürger_innen eine solche Zivilcourage praktizieren, in dem sie Gebäude um des Friedens willen öffnen oder sich in einer Einwohnerfragestunde an den Rat wenden, dann reagiert die Politik mit Sätzen wie „Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern“; so der ehemalige Oberbürgermeister Gerd Schwandner schriftlich auf eine Einwohnerfrage des Kollektivs Leeranstalt vom 21. Mai 2012.

Dabei entsteht in Oldenburg seit Jahren neuer Wohnraum. Unrentable Objekte werden verfallen gelassen und abgerissen, um renditeträchtigere Bauten zu realisieren. In Neubaugebieten wie dem alten Stadthafen entstehen auch viele Wohnungen. Der jeweils gebaute Wohnraum ist allerdings nur einem kleinen, sehr finanzkräftigen Teil der Einwohner zugänglich, die ehemaligen Bewohner_innen des Hafengebietes mussten größtenteils weichen. Die Wagenburg und Schrauberwerkstätten sind an dieser Stelle nur Beispielhaft zu nennen, auch andere Wohn- und Kulturprojekte müssen der unsozialen Stadtplanung weichen. Politik und Verwaltung scheinen kein Interesse an etwas Anderem zu haben, verspricht ein solches Bauen doch mehr Kaufkraft in der Stadt und dadurch auch mehr Mittel im eigenen Haushalt.

Menschen, die sich solche Wohnungen nicht leisten können, werden ins Abseits gedrängt. Zusammen mit den hohen Veranstaltungspreisen in Oldenburg sorgt das für Vereinsamung und Isolation.

Das Wohn- und Kulturprojekt Haus Friedensbruch am Theaterwall 24a hat gezeigt, dass es einen hohen Bedarf nach Räumen gibt, in denen man nicht aufgrund eines zu kleinen Geldbeutels vor der Tür gelassen wird. Das Haus und seine Veranstaltungen waren Anlaufpunkt für Bürger_innen, für die es im Rest Oldenburgs nichts gab. Das Verhältnis zu den Nachbarn war gut und selbst in der NWZ konnte mensch Artikel lesen, die tatsächlichen Journalismus vermuten ließen und den kulturellen und sozialen Nutzen des Projektes beschrieben.

Ein solcher Ort fehlt in Oldenburg seit der gewaltsamen Räumung des Haus Friedensbruch. Am 25. Februar 2013 wurde das denkmalgeschützte Dach rechtswidrig durch Beauftragte des Eigentümers zerstört. Die Nutzer_innen des Hauses schützten dann selbstständig die Bausubstanz des historischen Gebäudes. Am 18. September 2013 brach das Abbruchunternehmen Voßmann in das Haus ein, vertrieb unter Gewaltandrohung den einzigen anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeiten der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Die aggressiv auftretenden Bauarbeiter rissen den ursprünglichen Fußboden heraus, zerschlugen die Toilette sowie historische Fenster und Türen.

Die ehemalige Gaststätte in der Kurwickstraße 23/24 steht immer noch leer, genau wie die Wohnungen darüber. Die Eigentümerin kam am 05.11.2013 in der NWZ zu Wort, sie suche nach einem Mieter für das Erdgeschoss und verkündete „Die Wohnräume im Obergeschoss möchte ich renovieren und für eine Studenten-Wohngemeinschaft zur Verfügung stellen.“. Seit dem ist nichts passiert.

Ebenso bei der 2012 besetzten ehemaligen Grundschule in der Ekkartstraße, die seit 2009 leer steht. Zunächst sollten deren Räume für die benachbarte Schule genutzt werden, inzwischen will die Stadt wohl verkaufen und damit dem Markt ein weiteres Spekulationsobjekt zur Verfügung stellen, das langsam vor sich hin verfällt bis Abriss und Neubau gewinnversprechend scheinen. Auch hier ist seit dem nichts passiert.

Ein weiteres Haus steht in der Donnerschweer Straße 95 leer, genau wie auf der anderen Straßenseite die Hausnummer 102. Seit Jahren verfallen beide Gebäude vor sich hin, die Löcher im Dach sind von der Straße aus sichtbar.

Das ehemalige Gefängnis hier ganz in der Nähe wartet ebenfalls auf einen neuen, hoffentlich humaneren Verwendungszweck.

Das ehemalige Wallkino, ein großes Haus in der Brüderstraße, eine kleines in der Cloppenburger Straße. Der historische Ringlockschuppen und und fast endlos viele weitere Gebäude. Sie alle werden dem Verfallen überlassen, obwohl noch immer ein Ort in in dieser Stadt fehlt, der Frieden stiftet bei all diesen Kriegserklärungen.

Das Häuschen am Theaterwall 24a steht heute nicht mehr ganz leer. Seit einiger Zeit wird es saniert als das blaue Haus vermarktet und dient als Ausstellungsraum für Designermöbel. Die Nutzung der Veranstaltungsräume im Erdgeschoss kostet 280 Euro, pro Tag.

Auch zu Zeiten des Haus Friedensbruchs waren dort Veranstaltungen möglich. Kostenlos, für alle. Erwähnenswert bleibt, dass die Räume von heute bis einschließlich Juni 2016 jeden einzelnen Tag im Belegungskalender als „frei“ markiert sind. Und das es immer noch keinen neuen Raum für nicht kommerzielle Kultur und Wohnformen gibt.

All dies macht deutlich: Es handelt sich bei dem Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 nicht um ein befriedetes Besitztum. Nicht um eine Wohnung. Nicht um Geschäftsräume. Und auch nicht um abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

Wo Häuser leer stehen, obwohl sie von den Bürger_innen einer Stadt gebraucht werden, kann kein Hausfrieden gebrochen werden.

Denn wo kein Leben ist, kann es auch keinen Frieden geben.

Prozess: Steffmann-Besetzung

Januar 15, 2015

Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße), Saal 3
Dienstag, 27.01.2015
Treffen: 8.00 Uhr, Prozessbeginn 8.15 Uhr
– Bringt Stullen mit, denn danach gehts Frühstücken –
(für Heißgetränke ist gesorgt)

 

Das alte Haus Friedensbruch – ein himmelblauer Fake
Räumung – Am 18.09.2013 nutzte der damalige Noch-Eigentümer Peter Thomas die Gelegenheit eines Prozesses gegen einen Förderverein vor dem Amtsgericht, um das Haus am Theaterwall nach fast 2 1/2 Jahren illegal räumen zu lassen. Da mangels Räumungstitel eine legale Räumung nicht möglich war, beauftragte Peter Thomas ein Abrißunternehmen. Die Firma Voßmann brach in das Haus ein, vertrieb mit Gewaltandrohungen den einzig anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeit der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Obwohl schnell viele Unterstützer_innen vor Ort waren (die entgegen der Einschätzung von Peter Thomas nicht im Amtsgericht saßen),konnte eine Räumung durch die extrem aggressiv auftretenden Bauarbeiter nicht mehr verhindert werden. Denn diese zerstörten gezielt Teile des Hauses, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. So rissen sie die Fußböden heraus und zerschlugen die Toilette.
Damit war die letzte Bedingung des Kaufvertrages erfüllt und das Haus Friedensbruch ging auf Lambert Lockmann über.

Heute – Schon während der Räumung betonte der cholerisch vor dem Haus herumschreiende Peter Thomas immer wieder, dass der neue Eigentümer schon einen Mieter habe, und versuchte sich dadurch dem Vorwurf zu entziehen, dass er durch die Räumung Wohnraum zerstören würde. Tatsächlich hat sich Lambert Lockmann nicht lumpen lassen und das Haus luxussaniert. Dass das Vorhaben, das Haus als Wohnraum zu vermieten, eine Lüge war, ist natürlich keine Überraschung.
Als „Prestigeobjekt“ des Immobilienmaklers fristete es fortan als Ausstellungsraum für Designermöbel überwiegend ungenutzt sein Dasein. Auf seiner Seite bewirbt Lockmann es als „Beispiel für stilvolles Wohnen“. Absurder und trauriger geht es eigentlich nicht mehr. Ein Anschauungsobjekt, das für theoretischen Wohnraum wirbt, der nicht bewohnt werden darf – und den sich sowieso kein Mensch leisten könnte.
Zudem wird das Haus seit einiger Zeit von der „Designers House GmbH“ (Herbartstr. 1) als „Das blaue Haus“ vermarktet. Dieses kann mensch zu horrenden Summen für Feiern mieten oder eines der zwei Gästezimmer buchen. Der im Internet ausgestellte Buchungskalender zeigt die rege Nutzung des Hauses. Von Anfang 2015 bis Mitte 2016 ist noch jeder Termin zu haben. Für 280,- € den Abend können wir dort also unsere Kneipe wieder aufmachen.

Steffmann (Kurwickstraße)
Am 27.09.2013, eine gute Woche nach der Räumung des Haus Friedensbruches, startete ein erster Versuch, Ersatz für das nun fehlende Projekt zu beschaffen.
Ein paar Leute besuchten die ehemalige Gaststätte „Steffmanns“ in der Kurwickstraße und erkundeten die Örtlichkeiten. Das Gebäude stand derzeit schon seit sechs Jahren leer, eine Folgenutzung war nicht geplant. Aufgrund der von den Nachbar_innen sofort gerufenen Polizei kam es innerhalb kürzester Zeit zur Räumung. Sechs Personen wurden im Haus angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Schon einen Monat später erinnerte sich die Eigentümerin Sinja Altewolf (Osterholz-Scharmbeck) urplötzlich an ihre Verantwortung für das Haus und kündigte in der NWZ an, das Obergeschoss zu renovieren und an Student_innen vermieten, sowie eineN Mieter_in für die Gaststätte suchen zu wollen. Die übliche Befriedigungstaktik gegenüber der Öffentlichkeit ging auf und Frau Altewolf konnte das Haus wieder ungestört vergammeln lassen. Bis heute ist dort nichts passiert.
Die sechs Menschen, die im Haus angetroffen wurden, erhielten ein Jahr später Strafbefehle in schwindelerregenden Höhen. Während bei Hausbesetzungen in den letzten Jahren in Oldenburg in der Regel 500,- € veranschlagt wurden, enthielten die Strafbefehle für den Kurzbesuch im Steffmann Summen zwischen 1200,- € und 1800,- €, insgesamt 8700,- €. Neben dem Vorwurf des Hausfriedensbruches sollten auch noch umfangreiche Sachbeschädigungen begangen worden sein. Hier soll wohl versucht werden, den Menschen sämtliche Schäden anzuhängen, die in sechs Jahren Leerstand im Haus entstanden sind. Dass ganz offensichtlich schon vorher häufiger Menschen in das Haus eingedrungen sind und dass bei der Kürze des Aufenthalts auch gar keine Zeit gewesen wäre, die aufgelisteten Beschädigungen (z.B. Demontage aller Heizkörper) durchzuführen, fand keine Beachtung.
Nachdem gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt wurde, findet nun am 27.01.15 gegen alle sechs Personen gemeinsam der Strafprozess am Oldenburger Amtsgericht statt.
Die Betroffenen wünschen sich Öffentlichkeit und zahlreiche Besucher_innen!
Auch weiterführende kreative und kraftvolle Solidaritätszeichen sind äußerst wilkommen!

Donnerschweer Str. 95
Am 30.04.14 wurde das Haus an der Donnerschweer Straße 95 besetzt. Schon nach zwei Tagen, am 02.05.14, wurde auch hier geräumt. Dabei kam es wiederum zu drei Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich im Haus befanden.
Die vor dem Haus angetroffene Miteigentümerin war an einer (Zwischen-)nutzung unsererseits (oder irgendwem sonst) nicht interessiert. Sie beschwerte sich vor allem, wie teuer das Heizen und der Unterhalt des leerstehenden Hauses sei. Auf die Versicherung hin, dass wir – wie immer – Strom und Heizung natürlich selbst zahlen würden und dringende Instandhaltungsarbeiten an dem teilweise schon ziemlich verfallenen Haus übernehmen würden, machte sie deutlich, dass es ihr nur ums Prinzip gehe. Das Haus sei ihr Eigentum und sie zahle lieber viel Geld, als das sie das Geld einspare und das Haus, mit dem sie sowieso nichts anfangen kann, währenddessen genutzt werde. Eine wohl sehr beispielhafte Aussage.
Auch wegen dieser Besetzung sind noch Kosten zu befürchten.

Mehr Häuser
Auch alle weiteren in den letzten Jahren besetzen Häuser – sei es für länger oder nur für eine Nacht – haben eines gemeinsam: Sie stehen immernoch leer (bis auf eines, was abgerissen worden ist).
Die 2012 besetzte „Leeranstalt“, die alte Grundschule an der Ekkardstraße, ist mittlerweile seit fast sechs Jahren ungenutzt. Hier wurde zwischenzeitlich von der Eigentümerin, der Stadt Oldenburg, das Gerücht in die Welt gesetzt, diese solle nun wieder der schulischen Nutzung zugeführt werden. Nachdem wie erwartet nichts passierte, kündigte die Stadt nun den Verkauf an. Auch hier soll „von Grund auf saniert“ und „für Wohnzwecke hergerichtet“ werden. Das kommt einem ja irgendwie bekannt vor. Ideal wäre die Schule sicherlich als leer stehendes Ausstellungsobjekt „Stilvoll Wohnen in einem noch größeren Haus“.
Auch die Donnerschweer Straße 102 und 215 sind weiterhin leer, so auch die Burgstraße – und zahllose weitere Häuser.

Weiterhin fehlt in dieser Stadt ein Projekt, das die Lücke schließt, die die Räumung des Haus Friedensbruchs hinterlassen hat. Und es gibt immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Nicht schwer zu erkennen: Ja, wir brauchen dringend Geld!
Um die Strafen zu zahlen und um überhaupt weitermachen zu können.
Wir freuen uns riesig über jeden Cent, den ihr aufbringen könnt! Danke!

Spendenkonto:
Oldenburger Rechtshilfe,
Stichwort „Hausfriedensbruch“, LzO
IBAN: DE93 2805 0100 0100 0061 54
BIC: BRLADE21LZO

Keine Kneipe am 3. 9.

September 2, 2014

Am 3.9. findet im Alhambra keine Haus Friedensbruch Kneipe statt.

Hallo, da sind wir wieder

Mai 2, 2014

Gegen 16 Uhr des 30.4.2014 haben Aktivistinnen das Haus Donnerschweer Straße 95 besetzt und mit dem Verbarrikadieren begonnen.

Nach der überfallartigen Zerstörung und de facto Räumung des „Haus Friedensbruch“ am Theaterwall 24a durch die Firma Voßmann am 18.9.2013 und die anschließende Luxussanierung durch Lambert Lockmann sind wir nun in ein neues Haus eingezogen.

Hier wollen wir das Konzept „Selbstverwalteter Wohn- und Kulturraum Haus Friedensbruch“ weiterführen und die Stadt mit unserem Angebot bereichern.

Da es Oldenburg an Kulturellen Angeboten, die sich jeder leisten kann, fehlt und sich an der Wohnungslage nur geändert hat, dass die Mieten für Luxuswohnungen nicht weiter steigen, sind wir nun in die Donnerschweer Straße 95 eingezogen.

Wie schon am Theaterwall 24a werden wir auch hier das leere Haus wieder mit Leben füllen und es bestmöglich instandsetzen und -halten.

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Kneipe mit Konzi – 23.4. – 21 Uhr

April 22, 2014

IEE+N'TOKO
Ab 21 Uhr ist wieder Haus Friedensbruch Kneipe im Exil.
Diesmal mit folgenden Bands:

n`toko

it`s everyone else

Soli-Party – 28.3. – Alhambra

März 20, 2014

Ganz gegen unsere Gewohnheiten gibt es einen Eintrittspreis für die Soli-Party.

Und zwar:

3€ ODER das zahlen was ihr würfelt (1-6)  ODER in 5 Minuten den Zauberwürfel lösen und gar nix zahlen.